Es ist stets eine Bereicherung, den Austausch und die Zusammenarbeit mit Reinhard Sager, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, zu pflegen – und auch jetzt war dies wieder der Fall.

Im Zentrum unserer Gespräche stand das kürzlich vom Bundesrat genehmigte Cannabisgesetz. Sager und ich waren uns einig in der Einschätzung, dass das aktuelle Gesetz in seiner derzeitigen Form potenziell zu einer Überlastung der Kommunen führen könnte.

Unsere Bedenken richten sich insbesondere auf die gesundheitlichen Auswirkungen sowie die administrative Belastung, die mit der Umsetzung einhergehen würde. Es bleibt unklar, wie viele Anbauvereinigungen entstehen werden und wie diese effektiv kontrolliert werden können. Dies würde zwangsläufig die Gesundheitsämter zusätzlich belasten und die Durchführung bereits bestehender Aufgaben erschweren.

Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung und einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde in unserem Gespräch deutlich hervorgehoben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen und Anliegen der Kommunen bei der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Gesetzes angemessen berücksichtigt werden.

Sebastian Schmidt